BVwG hebt UVP-Genehmigungsbescheid der ASFINAG AG hinsichtlich der S 8 Marchfeld Schnellstraße auf

Freitag, 17 September 2021

Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.09.2021, wurde der Beschwerde der List Rechtsanwalts GmbH, diverser anderer Bürgerinitiativen und des Vereins Projektwerkstatt für Umwelt und Soziales (Virus), Folge gegeben und der UVP-Genehmigungsbescheid der ASFINAG AG für das Bundesstraßenbauvorhaben S 8 Marchfeld Schnellstraße, Abschnitt Knoten S 1/S 8 - ASt. Gänserndorf/Obersiebenbrunn (L 9) (Abschnitt West) aufgehoben und an die erste Instanz zurückverwiesen.

 

Wegweisend hat das Bundesverwaltungsgericht judiziert, dass die erste Instanz in dem UVP-Verfahren eine Alternativenprüfung in rechtswidriger Weise unterlassen hat.

Das BVwG hat folgendes in dem Erkenntnis festgehalten (Seite 114, Hervorhebungen nicht im Original):

„Insgesamt kann festgestellt werden, dass das Europaschutzgebiet „Sandboden und Praterterrasse“ durch den Bau und Betrieb der S 8 erheblich beeinträchtigt wird. Insgesamt können die Auswirkungen der projektierten S 8 auf den Lebensraum des Triels im Europaschutzgebiet „Sandboden und Praterterrasse“ weder aus dem Verfahren der Behörde noch aus dem ergänzenden Ermittlungsverfahren des Verwaltungsgerichts exakt quantifiziert werden. Gesichert ist lediglich, dass es durch die S 8 im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten zu einem erheblichen Habitatverlust in einem Ausmaß von mehr als 18 ha kommen würde und dass die aktuell wichtigsten Bruthabitate des Triels am stärksten betroffen wären. Die Bedingung, dass anhand der Naturverträglichkeitsprüfung jeder vernünftige Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen des gegenständlichen Projekts auf das Europa-schutzgebiet „Sandboden und Praterterrasse“ ausgeräumt sein muss, ist nur insofern erfüllt, als zweifelsfrei feststeht, dass das Vorhaben mit den Erhaltungszielen des Europaschutzgebiets „Sandboden und Praterterrasse“ nicht vereinbar ist.“

Eine offene Bauweise in diesem essentiellen Kernbereich, in welchem der Triel brütet, ist daher jedenfalls nicht mehr möglich.

Das BVwG kam in seiner rechtlichen Würdigung zum Ergebnis, dass es durch den Bau der S 8 zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Vogelschutzgebiets kommen wird. Bei der nun rechtskonformen Gebietsausweisung darf eine Straße in einem solchen besonderen Schutzgebiet nur dann gebaut werden, wenn keine alternative Trassenführung möglich ist, die zu geringeren Auswirkungen führt (Alternativenprüfung), und wenn zwingende Gründe des öffentlichen Interesses das Interesse des Naturschutzes überwiegen (Interessensabwägung).

 

 

Es ist somit evident, dass die derzeit eingereichte Trasse nicht genehmigungsfähig ist, weil es unzählige Alternativen gibt.

Dieser Erfolg konnte aufgrund der fachlichen Expertise unserer Sachverständigen geschehen und wir bedanken uns für deren Engagement.