List Rechtsanwalts GmbH

Die Rechtsfrage, ob das ORF-Programmentgelt ein steuerbarer und in weiterer Folge steuerpflichtiger Umsatz ist, geht in die entscheidende Runde. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist der Anregung der betroffenen Rundfunkteilnehmer auf Vorabentscheidung gemäß Art 267 AEUV gefolgt und hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Zehn Jahre hat sich die List Rechtsanwalts GmbH mit dem Natura-2000-Gebiet „Sandboden-Praterterrassen“ und dem dort lebenden Triel in Zusammenhang mit dem Projekt der ASFINAG (Marchfeld Schnellstraße S8) auseinandergesetzt.

Jetzt hat die List Rechtsanwalts GmbH gesiegt. Ein Autobahnprojekt ist in einem Natura-2000-Gebiet und in dessen Bereich nicht möglich, weil dieses Projekt nach dem gerichtlichen Gutachter des BVwG erheblich nachteilige Auswirkungen auf das Natura-2000-Gebiet hat. In diesem Lebensraum lebt die vom Aussterben bedrohte Vogelart "Triel". Auszuführen ist, dass es sich bei den von uns vertretenen Landwirten und ihren landwirtschaftlichen Flächen, um die am besten geeignetsten Böden für den "Triel" handelt.

Das BVwG hat die Beschwerdeverhandlung am 20.02.2020 geschlossen und wird den Genehmigungsantrag der ASFINAG mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abweisen. Zusammenfassend hat daher "David gegen Goliath" gewonnen (siehe hierzu Brütender Triel verhindert die Schnellstraße S8)

Der Prozessfinanzierer AdvoFin hat die größte Konsumenten-Sammelklage gestartet, die es bislang in Österreich gegeben hat. 3,3 Millionen GIS-Kunden haben gegenüber dem ORF Anspruch auf Rückzahlung von 10% Mehrwertsteuer auf das Programmentgelt, zumindest für die vergangenen fünf Jahre. In den letzten fünf Jahren haben die Österreicher der GIS und damit dem ORF mehr als 300 Millionen Euro zu viel bezahlt. Mehr dazu finden Sie unter News.