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News

24. Mai 2017
Rechtliche Stellungnahme zur rechtlichen Stellungnahme der Magistratsdirektion der Stadt Wien, Geschäftsbereich Recht vom Jänner 2017, Zl. MDR-307751-2015-8, zur strafrechtlichen Problematik bezüglich der Abänderung des Flächenwidmungsplanes betreffend das Areal am Heumarkt.
21. April 2017
Die Rechtsschritte der List Rechtsanwalts GmbH und der von ihr vertretenen Initiative Denkmalschutz haben nächsten Erfolg gebracht: Die Wiener Grünen haben in einer Urabstimmung mehrheitlich gegen das Projekt am Heumarkt gestimmt. Damit sind wir unserem Ziel, nämlich die Erhaltung des "Historischen Zentrums von Wien" als UNESCO-Weltkulturerbe, näher gekommen.
01. März 2017
Die Gefahr der Realisierung des Projekts "Hotel InterCont/Wiener Eislaufverein" am Wiener Heumarkt und damit der Aberkennung des Weltkulturerbetitels für das "Historische Zentrum von Wien" wird immer größer. Dazu ist zuerst eine Abänderung des geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes notwendig. Der entsprechende Entwurf liegt bereits zur öffentlichen Einsicht vor. Die durch die Stadt Wien durchgeführte Strategische Umweltprüfung (SUP), deren Ergebnisse im veröffentlichen Umweltbericht zusammengefasst wurden, zeigt massive Mängel auf. Alle Details dazu finden Sie unten.
31. Januar 2017
Als Reaktion auf die rechtsgutachterliche Stellungnahme der List Rechtsanwalts GmbH vom 21.01.2017 zum Thema „InterCont/Eislaufverein und die Welterbekonvention“ wurde der List Rechtsanwalts GmbH auf informellem Weg eine diesbezügliche Stellungnahme der Rechtsabteilung des Magistrats der Stadt Wien übermittelt.

Zu den einzelnen Punkten dieser Stellungnahme ist Folgendes festzuhalten: (PDF zum Download)
23. Januar 2017
Die Stadt Wien will bald den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Areal am Wiener Heumarkt abändern und dadurch die Realisierung des Projektes Hotel InterCont/Eislaufverein rechtlich ermöglichen. Wir zeigen auf, dass diese Vorgehensweise massiv rechtswidrig wäre. Alle Details in der vorliegenden Rechtsgutachterlichen Stellungnahme (PFD zum Download).
24. Mai 2017
Am 01.06.2017 soll der Wiener Gemeinderat über die Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes am Heumarkt abstimmen. Wird die Merheit der Gemeinderäte für die Abänderung stimmen, so wird Wien den Weltkulturerbetitel bald verlieren. Um das zu verhindern, haben wir am 24.05.2017 einen Offenen Brief an Herrn Bundespräsidenten Dr. Van der Bellen gerichtet.
15. Juli 2016

Am 06.07.2016 hat die List Rechtsanwalts GmbH im Namen der Initiative Denkmalschutz ein Schreiben an das UNESCO Weltkulturerbekomitee gerichtet, indem festgehalten wurde, dass die Hochhauspolitik der Stadt Wien trotz der von der Vizebürgermeisterin Mag. Vassilakou verhängten Nachdenkpause, betreffend dasProjekt (Hotel Intercontinental/Wiener Eislaufverein), bereits jetzt eine akute Gefahr für das „Historische Zentrum von Wien“ darstellt.

Das Weltkulturerbekomitee wurde ersucht, den damals vorliegenden Entwurf derBeschlussfassung dahingehend abzuändern, dass die Stadt Wien bereits jetzt in die Liste der Weltkulturstätten in Gefahr (sog. Rote Liste) eingetragen wird. Imursprünglichen Entwurf der Beschlussfassung war nämlich vorgesehen, dass dieStadt Wien erst im Dezember 2017 der UNESCO einen entsprechenden Bericht zu erstatten hat, über welchen die UNESCO in ihrer Sitzung im Jahr 2018 zuentscheiden hätte.


Nunmehr hat das UNESCO Weltkulturerbekomitee in seiner 40. Sitzung in Istanbuldie große Gefahr für den Bestand des „Historischen Zentrums von Wien“ als Weltkulturerbe erkannt und den ursprünglichen Beschlussentwurf dahingehendverschärft, dass der Stadt Wien eine erheblich kürzere Frist, bis Februar 2017, für die Überarbeitung der Hochhaus-Richtlinien gegeben wurde. Gleichzeitig hat das Weltkulturerbekomitee bereits jetzt klar und ausdrücklich festgestellt, dass das „Historische Zentrum von Wien“ in die Rote Liste der bedrohten Weltkulturstätten eingetragen wird, sollte sich die Stadt Wien – wie es bisher stets der Fall war – nach wie vor weigern, in ihrer Hochhauspolitik Änderungen zum Schutz des Wiener Weltkulturerbes vorzunehmen.

Mit dieser roten Karte wurde der Stadt Wien auf ihre Verpflichtung zum Schutz des Bestands des „Historischen Zentrums von Wien“als Weltkulturerbe mehr als ausdrücklich hingewiesen.
17. Mai 2016
Nur drei Tage nach unserer Pressekonferenz und der Veröffentlichung des Offenen Briefs an die Stadt Wien betreffend rechtliche Maßnahmen gegen das Hochhausprojekt am Heumarkt (bekannt als das Projekt "Hotel Intecontinental/Wiener Eislaufverein") hat die Vizebürgermeisterin Mag. Vassilakou verkündet, das Flächenwidmungsverfahren in der geplanten Form nicht weiterführen zu wollen. Es wurde damit die Hauptforderung aus dem Offenen Brief vom 10.05.2016 erfüllt.
11. Mai 2016

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Univ.-Doz. Dr. Wolfgang List und Mag. Piotr Pyka während der Pressekonferenz am 10.05.2016
(Bild-Copyright: Chris Falkenberg)

 

Offener Brief an die Stadt Wien zur Änderung der desaströsen Hochhauspolitik vom 10.05.2016 - Wortlaut

 

Am Dienstag, den 10.05.2016 um 09:30 Uhr hat im Wiener Café Landtmann, Universitätsring 4, 1010 Wien, die Pressekonferenz zum Thema „Hochhausprojekt Wien Eislaufverein: Bruch der UNESCO-Welterbekonvention, des Übereinkommens von Faro und des Unionsrechts?“ stattgefunden, an der zahlreiche Vertreter der Politik, der Öffentlichkeit sowie interessierter Fachgremien beteiligt waren.

Unter Anwesenden waren u.a.: Hofrat Univ.-Prof. Dr.phil. Wilfried Lipp, Präsident von ICOMOS Austria, Prof. Friedmund Hueber, Architekt und Bauforscher, Präsident der Österr. Gesellschaft für Denkmal- und Ortsbildpflege, Prof. Martin Kupf, Dipl.Ing Sebastian Beiglböck, Fachreferent für Stadtentwicklung Wien, Mag. arch. Andreas Vass, Vorstandsmitglied der Österreichischen Gesellschaft für Architektur, Herr Arch. Dipl.Ing. Thomas Kretschmer, Frau Ursula Stenzel, Stadträtin FPÖ, Herr Dietrich Kops, Gemeinderat FPÖ, Dr. Mag. Werner Grebner, Bezirksvorsteher Stv. 3. Bezirk, Mag. Eva Lachkovics, vorm. Bezirksvorsteher Stv. 3.Bezirk, Dr. Franz Eduard Kühnel Bauausschussvorsitzender Stv. 1.Bezirk - in Vertretung des Bezirksvorstehers, Herr Alexander Hirschenhauser (NEOS), GRÜNE 1. Bezirk H. Ulbrich von WIEN ANDERS und viele anderen.

Rechtsanwalt Univ.-Doz. Dr. Wolfgang List sowie Rechtsanwaltsanwärter Herr Mag. Piotr Pyka von der List Rechtsanwalts GmbH stellten zunächst die von ihnen erstellte Power-Point-Präsentation vor, die die wichtigsten Aspekte rund um das neue Hochhauskonzept in Wien sowie um das Projekt „Hotel Intercontinental/Wiener Eislaufverein“ behandelt. Die gegenständliche Präsentation übermitteln wir Ihnen in der Beilage.

Anschließend wurde der Offene Brief an die Stadt Wien präsentiert, mit dem die von der List Rechtsanwalts GmbH vertretene Initiative Denkmalschutz sowie Herr Josef Wick die Stadt Wien aufgefordert haben, zur Frage der Gefährdung des „Historischen Zentrums von Wien“ als Weltkulturerbe sachliche Stellungnahme abzugeben (vgl insbesondere die Fragen auf den Seiten 9 f im Offenen Brief) sowie die Wiener Bauordnung an das Unionsrecht anzupassen, indem der Öffentlichkeit eine effektive Beteiligung am Screeningverfahren zur Strategischen Umweltprüfung ermöglicht werden soll.

Schließlich wurde auch die Beschwerde an die EU-Kommission präsentiert, mit der die EU-Kommission ersucht wird, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich aufgrund der Unionsrechtswidrigkeit der Wiener Bauordnung einzuleiten.

Abschließend fand eine rege Diskussion statt, im Zuge derer Fachmeinungen ausgetauscht wurden und seitens einzelner anwesender Politiker Unterstützungszusagen für das Vorgehen gegen die verheerende Hochhauspolitik der Stadt Wien abgegeben wurden.

 

 

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